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Filesharing

Montag, Juli 9th, 2012

Zahlreiche Tauschbörsennutzer, die wegen illegalem Up- und Download von Video- und Musikdateien abgemahnt wurden, können aufatmen.

 

Das OLG Düsseldorf hat zum Thema Filesharing vom 14. November 2011 Aktenzeichen I-20 W 132/11 den höchst interessanten Beschluss veröffentlicht, der besagt, dass eine zu generelle, allgemeingültige Abmahnung unwirksam ist.

 

Ein Abgemahnter wollte sich gegen die Abmahnung der Kanzlei Rasch wehren und beantragte Prozesskostenhilfe. Diese wurde dem Abgemahnten vom OLG Düsseldorf mit oben bezeichneten Beschluss gewährt, da seine Verteidigung ausreichende Erfolgsaussichten hatte, weil die Abmahnung der Kanzlei Rasch nicht den Ansprüchen einer ordnungsgemäßen Abmahnung entsprach.

 

Der angebliche Verstoß wurde von der Kanzlei Rasch nicht hinreichend konkretisiert, so dass es dem Abgemahnten nicht möglich gewesen wäre eine die Wiederholungsgefahr ausräumende strafbewehrte Unterlassungserklärung abzugeben. Die Kanzlei Rasch verwendet für ihre Abmahnungen eine Vielzahl von vorformulierten Textbausteinen. Hierbei wurde jedoch verkannt, dass der Abmahnende eine Darlegungslast dafür trägt, welche Urheberrechtsverletzungen begangen wurden und in wieweit die Abmahnende auch die Urheberrechte inne hatte, die er verfolgt.

 

Ein weiterer Mangel der Abmahnung der Kanzlei Rasch war die vorgefertigte Unterlassungserklärung, die sich auf die gesamte Liste von Werken des Rechteinhabers bezog, ohne klarzustellen, welche Werke zum Repertoire des Rechteinhabers gehört. In diesem Fall wäre mindestens eine Liste der Werke beizufügen. Da vorformulierte Unterlassungserklärungen ebenfalls nach AGB-Regeln zu prüfen sind, sind sie deshalb als unwirksam anzusehen.

 

Auch das Bestreiten mit Nichtwissen, dass Dateien über den eigenen Internetanschluss getauscht wurden, gesteht das OLG Düsseldorf zu. Dies ist bemerkenswert, da bisher von einer sekundären Beweislast des Abgemahnten ausgegangen wurde, die ihm die Pflicht auferlegte, darzulegen, wer, wann und wo Zugang zu seinem Internetanschluss hatte.

 

Als Fazit bleibt festzuhalten, dass an Abmahnungsschreiben erhöhte formale und inhaltliche Anforderungen gestellt werden, da diese ansonsten unwirksam sind. Dies gilt auch für vorformulierte Unterlassungserklärungen, die in ihrem Unterlassungsbegehren zu weit gehen, und damit mehr vom Abgemahnten fordern, als es dem Abmahnenden tatsächlich zusteht. Es ist jedenfalls jedem Abgemahnten umso mehr zu empfehlen, die erhaltenen Abmahnungen anwaltlich überprüfen zu lassen, da der Abmahnende nicht in jedem Fall die Abmahngebühren ersetzt verlangen kann, sondern nur, wenn die durch diesen Beschluss erhöhten Anforderungen an eine ordnungsgemäße Abmahnung und vorformulierte Unterlassungserklärung eingehalten werden. Der Beschluss zwingt die Abmahnkanzleien dazu, sich intensiver mit jedem Einzelfall auseinanderzusetzen.

Rechtsanwältin Kerstin Züwerink-Roek der Kanzlei Böttcher Roek Heiseler verfügt über ein großes Wissen und hinreichende Erfahrungen zum Thema Abmahnung. Sie hilft Ihnen beim Durchsetzen ihres Rechts und beim Abfassen von juristisch einwandfreien Abmahnungen.

 

Mandanten, die von einer Abmahnung betroffen sind und die Kanzlei Böttcher Roek Heiseler aufsuchen, vertritt Frau Kerstin Züwerink-Roek höchst kompetent und erfolgreich.

Screen Scraping Auslesen Datenbanken

Mittwoch, April 11th, 2012

Die Rechtsanwaltskanzlei Böttcher Roek Heiseler vertritt Sie durch unsere Rechtsanwältin für Internetrecht, Frau Kerstin Roek, kompetent bei allen Fragen zum Screen Scraping.
Erst kürzlich gab es ein bahnbrechendes Urteil des Bundesgerichtshofes (BGH, Urteil vom 22.06.2011, Az.: I ZR 159/10) zum Thema Screen Scraping. Diese spezielle Technologie dient der Gewinnung von Informationen durch ein gezieltes Auslesen von Texten aus Computerbildschirmen. Bei der Fallkonstellation, die der BGH zu entscheiden hatte, wurden mittels einer Software gezielt Datenbanken mehrerer Automobil-Onlinebörsen zur selben Zeit nach Angeboten durchsucht, ohne dass die jeweiligen Webseiten hierzu aufgesucht werden müssen.
Die Klage richtete sich gegen den Softwarehersteller. Diese Art der Datenauswertung sei nach Ansicht des Klägers wettbewerbswidrig gewesen und verstoße gegen das Urheberrecht sowie gegen den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb. Der Bundesgerichtshof kam hingegen zu dem  Ergebnis, dass die Software grundsätzlich nicht gegen geltendes Recht verstößt.

Bei den Automobil-Onlinebörsen handelt es sich zwar um Datenbanken, die in der Regel dem Schutz des Urhebergesetzes unterliegen. In der vorliegenden Fallkonstellation wird aber nach Meinung des Bundesgerichtshofes nicht in das Urheberrecht der Automobil-Onlinebörsen-Betreiber eingegriffen. Auch beim Screen Scraping hat der Nutzer einen konkreten Suchauftrag beschränkt auf bestimmte Modelle, Baujahre, den Preis, etc. einzugeben. Durch die Benutzung der Software wird also weder die ganze Datenbank noch wesentliche Teile kopiert. Dies wäre aber für eine Urheberrechtsverletzung erforderlich gewesen. Selbst wenn mehrere Nutzer diese Software verwenden würde, sah der BGH die Grenze zur Wesentlichkeit noch als nicht überschritten an.
Entscheidender Faktor für dieses Ergebnis war sicherlich, dass die Betreiber der Onlinebörse ihre Datenbank insgesamt frei zugänglich gemacht hatten. Auch die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) der Betreiber, in denen diese das automatische Auslesen explizit verboten, änderte hieran nichts. Grund hierfür war, dass zum einen keine technisch besonderen Vorkehrungen gegen ein automatisches Auslesen der Datenbank getroffen wurden und zum anderen die AGB nicht wirksam einbezogen wurden. So konnten Datenbankabfragen vorgenommen werden, ohne vorher die AGB ausdrücklich annehmen zu müssen.

Auch eine unlautere Behinderung und damit einen Wettbewerbsverstoß nach dem UWG lehnte der BGH ab, obwohl den Portalbetreibern Werbeeinnahmen entgingen. Dass die Angebote außerhalb seines Portals gezeigt werden, resultiere aus dem Verzicht auf technische Schutzmaßnahmen. Rechtsanwältin Kerstin Roek berät Sie ausführlich, wie Sie Ihre Internetseite vor Missbrauch schützen können. Der BGH bestätigte mit seinem Urteil  seine bisherige Rechtsprechung. Er hatte schon einmal entsprechend zur Zulässigkeit von Suchmaschinen entschieden (BGH, Urteil vom 17. Juli 2003 – I ZR 259/00).

Eine Behinderung durch erhöhte Belastungen, die zu Störungen auf den Portalen führten, konnten die Betreiber nicht nachweisen.

Auch einen Verstoß gegen den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb verneinte der BGH. Die Software greift nicht in das Unternehmen selbst ein, sondern höchstens in die Inhalte der Datenbank. Diese werden jedoch ausreichend durch das Urheberrecht geschützt. Einen Eingriff in das Urheberrecht sah der BGH jedoch nicht.
Letztendlich verlor der Kläger die Unterlassungsklage mangels ausreichender Sicherung seiner Datenbank.
Bevor Sie sich eine Datenbank zulegen, sollten Sie sich von einem Rechtsanwalt beraten lassen. Rechtsanwältin Kerstin Roek, von Böttcher Roek Heiseler berät Sie in allen Fragen des Internetrechts und gewährt Ihnen den gewünschten Rechtsbeistand.

Fazit:
Eine Datenbank sollte immer hinreichend vor Screen Scraping geschützt werden. Geeignete Schutzmaßnahmen sind beispielsweise die Pflicht sich den Kunde zu registrieren und vor Nutzung der Datenbank ein Login ausführen zu lassen. Auch gibt es bereits Testverfahren, die einen Menschen von einem Computer unterscheiden können, sogenannte CAPTCHA.
Die Verwendung von AGB`s trägt nur dann zur Sicherheit bei, wenn diese Vertragsbestandteil werden. Hierfür muss der Internetnutzer den Einbezug der AGB explizit durch die Setzung von Häkchen bestätigen. Die fachliche Beratung über AGB erhalten Sie durch unsere Rechtsanwältin, Frau Kerstin Roek.
Obwohl das Gebiet des Screen Scrapings sich noch in der Entwicklung befindet und der Einsatz dieser Software bisher sehr umstritten war, hat der BGH für mehr Rechtsklarheit gesorgt. Das Auslesen fremder Datenbanken ist nunmehr nicht mehr rechtlich zu beanstanden, so lange nicht vorhandene Schutzvorkehrungen umgangen werden und keine Ausuferung stattfindet. Diese Grenze dürfte spätestens bei der Kopie der gesamten Datenbank bzw. eines wesentlichen Teils überschritten sein. Jeder, der folglich eine Software zum Screen Scraping erhalten hat, hat jedoch keinen Freibrief vom BGH erhalten. Es handelt sich immer um Einzelfallentscheidungen, die immer von Fall zu Fall auch wieder anders beurteilt werden können. Die Rechtsanwaltskanzlei Böttcher Roek Heiseler, im Internetrecht vertreten durch Rechtsanwältin Kerstin Roek rät zum vorsichtigen Umgang beim Auslesen fremder Datenbanken. Wir helfen Ihnen gern, wenn Sie Fragen im Vorfeld beim Einrichten einer Internetseite haben und Anwältin Roek berät Sie sachkundig, wenn gegen Sie wegen eines mutmaßlichen Verstoßes gegen geltendes Rechts ermittelt wird.

ebay – AG Hamm, Urteil vom 14.09.2011, Az.: 17 C 157/11

Donnerstag, April 5th, 2012

Über ebay bot der Beklagte im Rahmen einer Auktion sein Auto zum Verkauf an. Noch am selben Tag der Auktionseinstellung im Internet beendete der Beklagte die Auktion wieder, da er den Motor des Wagens doch lieber behalten wollte. Der Kläger war zu diesem Zeitpunkt der Höchstbietende mit einem Gebot von EUR 201,00. Der Beklagte verweigerte die Vertragserfüllung aufgrund dessen der Kläger vom Kaufvertrag zurück trat und Schadensersatz verlangt. Der Kläger behauptete, dass das Auto einen Wert von EUR 3.000,00 gehabt hätte und verlangte damit die Differenz von EUR 2.799,00 als Schadensersatz.

Das Amtsgericht Hamm kam zu dem Ergebnis, dass dem Kläger ein Schadensersatzanspruch zusteht.

Es gibt zur vorzeitigen Beendigung von Auktionen Klauseln in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB`s) von ebay. Hierbei verweist ebay auf das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB). Um das Angebot bei ebay zu entfernen, muss demnach ein Anfechtungsgrund vorliegen. Der Anbietende muss sich also bei der Abgabe seiner Willenserklärung geirrt haben. Er muss sich entweder vertippt oder sich über ein wesentliches Merkmal der Ware in einem Irrtum befunden haben. Die für die Anfechtung ohne schuldhaftes Zögern erforderliche Anfechtungserklärung sollte bei vorzeitiger Beendigung der Auktion gegenüber dem Höchstbietenden ersichtlich werden. Die bloße Änderung der Verkaufsabsicht genügt für ein vorzeitiges Beenden der Auktion jedoch nicht. Die AGB von ebay erlauben also nicht den Schluss, dass jeder sein Angebot zurück nehmen darf, wie er möchte, wenn er dies bloß mindestens 12 Stunden vor Auktionsende tut. Eine Rücknahme des Angebotes kann aus technischen Gründen nur bis spätestens 12 Stunden vor Ende der Versteigerung erfolgen. Zulässig ist dies jedoch nur, wenn darüber hinaus ein inhaltlicher Grund vorliegt, die eigene Angebotserklärung anzufechten. Der Anbieter hat dann die Wahl, ob er sein Angebot löschen oder seine Ware an den bis dahin Höchstbietenden veräußern möchte. Bei einer Auktionslaufzeit von weniger als 12 Stunden sowie wenn gar kein Anfechtungsgrund vorliegt, hat der Anbietende seine Ware an den bis dahin Höchstbietenden zu veräußern.

Damit ist zwischen dem Kläger und dem Beklagten ein Kaufvertrag zustande gekommen. Der Schadensersatz besteht. Allein die Höhe war hier noch zweifelhaft, da über den tatsächlichen Wert des Pkw noch ein Sachverständigengutachten einzuholen war.

 


Bildnachweis: ***DJ*** / photocase.com |

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