Das Urheberrecht schützt Werke. Werke sind dann nach dem Urheberrecht zu schützen, wenn sie eine persönliche geistige Schöpfung auf dem Gebieten der Kunst, der Wissenschaft sowie der Literatur sind und eine gewisse Gestaltungshöhe aufweisen.

Im Zuge der Frage, welche Anforderungen an ein Werk gestellt werden, hat der BGH nunmehr entschieden, dass selbst Buchkritiken aufgrund ihrer sprachlichen Gestaltung eine literarische Qualität zugesprochen werden kann und damit als Sprachwerk vom Urheberrecht schützenswert sein können.

Fast begründungslos entschied der BGH weiter, dass Planzeichnungen für Lärmschutzwände, wie sie neben Autobahnen zu finden sind, als Werk der Baukunst anzusehen sind. Damit genießen auch diese Planzeichnungen urheberrechtlichen Schutz.

Die Verwertungsrechte an einem Werk stehen grundsätzlich erstmal allein dem Urheber zu, der berechtigt ist, durch Lizenzen Dritten Verwertungsrechte einzuräumen. Verwertungsrechte sind beispielsweise das Recht an der Verwertung, der Vervielfältigung und Zugänglichmachung des Werks.

In diesem Zusammenhang urteilte der BGH, dass auch bereits Vorschaubilder, sogenannte Thumbnails bei Suchmaschinen eine Vervielfältigung des Originalbildes darstellen. Es handelt sich schließlich bloß um eine kleinere und trotzdem gut sichtbare Darstellung des ansonsten Schöpfungshöhe zugesprochenen Werks. Sollte hingegen eine Einwilligung für Vorschaubilder vorliegen, entfällt die Rechtswidrigkeit. Eine Einwilligung wird bereits dann angenommen, wenn der Urheber seine Fotos im Internet einstellt, ohne eine Blockade der Suchmaschinenindexierung seines Fotos vorzunehmen. Diese Einwilligung kann durch ein gegenläufiges Verhalten für die Zukunft widerrufen werden, z.B. durch ein Sichern der Bilder vor einem Gefundenwerden durch Suchmaschinen.

Ein Anbieter bot seinen Kunden durch die Verteilung von Session-ID`s zeitlich beschränkt Karten an. Diese Schutzmaßnahme wurde durch die Setzung eines Links umgangen. Laut BGH handelte es sich um eine verwertungsrechtlich relevante Zugänglichmachung durch den Link, der die technischen Schutzmaßnahmen des Urhebers bzw. Lizenznehmers umging.

Auch wurde nunmehr durch den BGH entschieden, dass ein Filmhersteller, der den tödlichen Fallschirmsprung von Jürgen Möllemann gefilmt hat, die alleinigen Schutzrechte auch an Ausschnitten des Films hat. Filmherstellern steht hingegen kein Nutzungsrecht an einzelnen Bildern aus einem Film zu, wenn die Nutzung nichtfilmisch ist. So verlor ein Filmhersteller gegen ein Internet Online-Archiv, das aus seinem Film 400.000 Einzelbilder ins Internet einstellte.

Der BGH hatte über einen Fall zu entscheiden, bei dem sich ein Verwender eines Computerspiels gegen die AGB`s der Verkäufer richtete. Das Spiel konnte nur mit DVD und zusätzlicher Anmeldung im Internet gespielt werden. Eine Übertragung der individuellen Nutzerkennung war durch die AGB`s ausgeschlossen. Grundsätzlich sind Computerprogramme urheberrechtlich geschützt. Daher ist es auf dem ersten Blick nicht spektakulär, dass der BGH dies für ein Computerspiel bestätigte. Interessant ist jedoch, dass der BGH auch die AGB`s für wirksam befunden hat.

Ein weiterhin wichtiger Fall des BGH erfolgte zu Fotos im Rahmen eines Sachverständigengutachtens. Um das Ergebnis bezüglich des Restwertes zu überprüfen, wurden die Bilder aus dem Gutachten in einer Restwertbörse im Internet durch die Haftpflichtversicherung eingestellt. Dies geschah ohne Einwilligung des Sachverständigen, dessen Bilder urheberrechtlichen Schutz genossen. Der BGH entschied, dass die Haftpflichtversicherung hierzu nicht berechtigt war, da die Bilder nicht zu diesem Zweck erstellt wurden.

Die Gerichte werden auch permanent mit Fällen des sogenannten Filesharings beschäftigt. Hierbei lädt der Nutzer solcher Netzwerke Dateien runter, die er gleichzeitig anderen Netzwerkteilnehmern zum Hochladen anbietet.

Wird über WLAN eine Urheberrechtsverletzung durch illegales Filesharing verursacht, die der Anschlussinhaber nicht selber begangen hat, dann haftet der Anschlussinhaber trotzdem als Störer, wenn er sein WLAN nicht ausreichend durch beispielsweise individuellen Passwortschutz gesichert hat. Der Anschlussinhaber hat eine Prüfpflicht, das zum Zeitpunkt der Inbetriebnahme des WLAN alle zu diesem Zeitpunkt üblichen Sicherungen vorhanden sind. Dies gilt bereits für den privaten Bereich.

Bei den Automobil-Onlinebörsen handelt es sich zwar um Datenbanken, die in der Regel dem Schutz des Urhebergesetzes unterliegen. In der vorliegenden Fallkonstellation wird aber nach Meinung des Bundesgerichtshofes nicht in das Urheberrecht der Automobil-Onlinebörsen-Betreiber eingegriffen. Auch beim Screen Scraping hat der Nutzer einen konkreten Suchauftrag beschränkt auf bestimmte Modelle, Baujahre, den Preis, etc. einzugeben. Durch die Benutzung der Software wird also weder die ganze Datenbank noch wesentliche Teile kopiert. Dies wäre aber für eine Urheberrechtsverletzung erforderlich gewesen. Selbst wenn mehrere Nutzer diese Software verwenden würde, sah der BGH die Grenze zur Wesentlichkeit noch als nicht überschritten an.
Entscheidender Faktor für dieses Ergebnis war sicherlich, dass die Betreiber der Onlinebörse ihre Datenbank insgesamt frei zugänglich gemacht hatten. Auch die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) der Betreiber, in denen diese das automatische Auslesen explizit verboten, änderte hieran nichts. Grund hierfür war, dass zum einen keine technisch besonderen Vorkehrungen gegen ein automatisches Auslesen der Datenbank getroffen wurden und zum anderen die AGB nicht wirksam einbezogen wurden. So konnten Datenbankabfragen vorgenommen werden, ohne vorher die AGB ausdrücklich annehmen zu müssen.

Auch eine unlautere Behinderung und damit einen Wettbewerbsverstoß nach dem UWG lehnte der BGH ab, obwohl den Portalbetreibern Werbeeinnahmen entgingen. Dass die Angebote außerhalb seines Portals gezeigt werden, resultiere aus dem Verzicht auf technische Schutzmaßnahmen. Rechtsanwältin Kerstin Roek berät Sie ausführlich, wie Sie Ihre Internetseite vor Missbrauch schützen können. Der BGH bestätigte mit seinem Urteil  seine bisherige Rechtsprechung. Er hatte schon einmal entsprechend zur Zulässigkeit von Suchmaschinen entschieden (BGH, Urteil vom 17. Juli 2003 – I ZR 259/00).

Eine Behinderung durch erhöhte Belastungen, die zu Störungen auf den Portalen führten, konnten die Betreiber nicht nachweisen.

Auch einen Verstoß gegen den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb verneinte der BGH. Die Software greift nicht in das Unternehmen selbst ein, sondern höchstens in die Inhalte der Datenbank. Diese werden jedoch ausreichend durch das Urheberrecht geschützt. Einen Eingriff in das Urheberrecht sah der BGH jedoch nicht.
Letztendlich verlor der Kläger die Unterlassungsklage mangels ausreichender Sicherung seiner Datenbank.
Bevor Sie sich eine Datenbank zulegen, sollten Sie sich von einem Rechtsanwalt beraten lassen. Rechtsanwältin Kerstin Roek, von Böttcher Roek Heiseler berät Sie in allen Fragen des Internetrechts und gewährt Ihnen den gewünschten Rechtsbeistand.

Fazit:
Eine Datenbank sollte immer hinreichend vor Screen Scraping geschützt werden. Geeignete Schutzmaßnahmen sind beispielsweise die Pflicht sich den Kunde zu registrieren und vor Nutzung der Datenbank ein Login ausführen zu lassen. Auch gibt es bereits Testverfahren, die einen Menschen von einem Computer unterscheiden können, sogenannte CAPTCHA.
Die Verwendung von AGB`s trägt nur dann zur Sicherheit bei, wenn diese Vertragsbestandteil werden. Hierfür muss der Internetnutzer den Einbezug der AGB explizit durch die Setzung von Häkchen bestätigen. Die fachliche Beratung über AGB erhalten Sie durch unsere Rechtsanwältin, Frau Kerstin Roek.
Obwohl das Gebiet des Screen Scrapings sich noch in der Entwicklung befindet und der Einsatz dieser Software bisher sehr umstritten war, hat der BGH für mehr Rechtsklarheit gesorgt. Das Auslesen fremder Datenbanken ist nunmehr nicht mehr rechtlich zu beanstanden, so lange nicht vorhandene Schutzvorkehrungen umgangen werden und keine Ausuferung stattfindet. Diese Grenze dürfte spätestens bei der Kopie der gesamten Datenbank bzw. eines wesentlichen Teils überschritten sein. Jeder, der folglich eine Software zum Screen Scraping erhalten hat, hat jedoch keinen Freibrief vom BGH erhalten. Es handelt sich immer um Einzelfallentscheidungen, die immer von Fall zu Fall auch wieder anders beurteilt werden können. Die Rechtsanwaltskanzlei Böttcher Roek Heiseler, im Internetrecht vertreten durch Rechtsanwältin Kerstin Roek rät zum vorsichtigen Umgang beim Auslesen fremder Datenbanken. Wir helfen Ihnen gern, wenn Sie Fragen im Vorfeld beim Einrichten einer Internetseite haben und Anwältin Roek berät Sie sachkundig, wenn gegen Sie wegen eines mutmaßlichen Verstoßes gegen geltendes Rechts ermittelt wird.

Es hagelt derzeit für dieses Vorhaben harsche Kritik, denn die ACTA wird als ein erster Schritt zu Internetsperren angesehen. Die Befürchtungen sind dadurch entstanden, da viele Regelungen unpräzise formuliert sind und damit Raum für Auslegung vorhanden bleibt, deren Entwicklung nicht abzusehen ist. Problematisch in den bisherigen Formulierungen des Abkommens ist, dass Internetprovider bei Urheberrechtsverletzungen durch ihre Kunden haftbar gemacht werden könnten. Folglich wären die Internetprovider gezwungen, die Handlungen ihrer Kunden im Internet genauer zu kontrollieren. Damit stünden die Interessen der Unterhaltungsindustrie über den Interessen der Privatsphäre, dem Datenschutz und der Meinungsäußerungsfreiheit der Internetnutzer.

Bisher ist in vielen Ländern von ACTA die Beihilfe zu Urheberrechtsverletzungen nicht strafbar. Dies soll geändert werden. Portale wie youtube können dann im Grunde gar nicht weiter existieren. Damit ist der Weg zu einer Zensur im Internet und einer per se Überwachung der Inhalte im Internet nicht mehr weit. Ein Eingriff in die Privatsphäre sowie in die Meinungsäußerungsfreiheit wären die Folgen.

Zwar wird in dem Abkommen nicht die Überwachung von Kunden bzw. die Sperrung von Internetzugängen ausdrücklich verlangt, aber der Text des bisherigen Entwurfes ist so schwammig, dass die konkrete Umsetzung des Abkommens nicht vorhersehbar ist.

Als Alternative zu ACTA wird von den Abkommensgegnern im heutigen Internetzeitalter vielmehr eine Reform des Urheberrechts verlangt.

Die Befürworter von ACTA vertreten hingegen die Ansicht, dass das Abkommen eh nicht über die bereits geltenden Vorschriften des deutschen Rechts hinausgehen und bewerten die Reaktionen auf ACTA für übertrieben.

Das Abkommen kann erst dann in Kraft treten, wenn es vom EU-Parlament und den nationalen Parlamenten abgesegnet wird. Wegen der vermehrten Proteste soll wohl demnächst der Europäische Gerichtshof (EuGH) ACTA überprüfen.

Um die Verbraucher zu schützen, sollte ein neues Gesetz erlassen werden. Dieses sah unter anderem vor, dass die Verbraucher für das Warten bis zum Beginn des eigentlichen Gesprächs nichts mehr zu bezahlen haben und die Kostenpflicht des Telefonates erst mit Beendigung der Warteschleife zu laufen beginnt. Auch bei Weitervermittlungen sollten neue Wartezeiten aus der Kostenpflicht ausgenommen werden. Kunden sollten überdies über die Dauer der Warteschleife informiert werden. Bei einem Verstoß gegen diese Verpflichtungen sollte ein Bußgeld fällig werden und der Verbraucher sollte überhaupt keine Kosten für das Gespräch zu tragen haben.

Bei Anbieterwechseln sollte künftig der Kunde nicht länger als einen Tag ohne Telefonanschluss sein müssen und auch die Mitnahme der Telefonnummer zum neuen Anbieter sollte drastisch erleichtert werden.

Bei Umzügen ist es derzeit die Regel, dass die Mindestvertragslaufzeit neu beginnt. Nunmehr sollte der Vertrag zu den alten Bedingungen übernommen werden können, so dass auch nach einem Umzug sich die Vertragslaufzeit nicht verlängert. Auch soll bei Umzügen dem Kunden ein Sonderkündigungsrecht eingeräumt werden, wenn der bisherige Anbieter einen Telefonanschluss am neuen Wohnort nicht bereitstellen kann. Bislang hatte der Kunde beide Verträge bis zum Auslauf des alten Vertrages parallel zu zahlen.

Leider kam das Gesetzgebungsverfahren nunmehr ins Stocken, da der Bundesrat das Telekommunikationsgesetz zur Überarbeitung an den Vermittlungsausschuss weitergeleitet hat. Damit befinden sich die Verbraucher nicht bloß weiter in überteuerten Warteschleifen von Unternehmen, sondern auch in der Warteschleife der Gesetzgebung. Auch die Telefonkunden haben sich somit weiterhin auf ein vernünftiges Verfahren bis zur angestrebten Gesetzesnovelle zu gedulden.

Das Bundesurlaubsgesetz sieht einen Mindesturlaubsanspruch von 24 Werktagen auf der Basis einer 6-Tage-Woche vor, somit vier Wochen. Häufig vereinbaren die Parteien im Arbeitsvertrag oder in Tarifverträgen eine höhere Zahl von Urlaubstagen. So enthielt auch der hier umstrittene Tarifvertrag eine Bestimmung, nach der Angestellte, die nicht älter als 30 Jahre sind, Anspruch auf 26 Urlaubstage haben, Arbeitnehmer bis 40 Jahre auf 29 und solche ab 40 Jahren auf 30 Urlaubstage. Auch bei der Einräumung von Vergünstigungen müssen die Tarifparteien aber die Benachteiligungsverbote des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) beachten, im Sprachgebrauch auch als Antidiskriminierungsgesetz bekannt.

Im vorliegenden Fall hatte eine 1971 geborene Angestellte eines Landkreises geltend gemacht, dass ihr schon vor ihrem 40. Geburtstag der 30. Urlaubstag zustehen würde. Die Gerichte waren hierzu von Beginn an gespalten: Während die Klägerin in erster Instanz Recht bekam, hob das Landesarbeitsgericht in der Berufung dieses Urteil auf und wies die Klage ab. Die Revision hat nun zu einer grundsätzlichen Klärung geführt und der Klägerin jeweils einen zusätzlichen Urlaubstag für die Jahre 2008 und 2009 beschert.

Das Gericht erkannte es als selbstverständlich an, dass die geschilderte Staffelung, die ja ausdrücklich nach dem Lebensalter erfolgte, die jüngeren Angestellten gezielt wegen ihres Alters benachteiligte. Die entscheidende Frage bestand aber darin, ob die Regelung ein legitimes Ziel verfolgte, für das in § 10 AGG ausdrücklich Unterscheidungen zulässt – so kann zum Beispiel niemand beanstanden, dass der Anspruch auf eine Altersrente vom Erreichen eines bestimmten Lebensalters abhängig gemacht wird. Von den ausdrücklich geregelten Ausnahmen wurde die Tarifbestimmung aber nicht umfasst.

Der Landkreis hatte die Staffelung der Urlaubsansprüche damit verteidigt, diese hätte einen angemessenen sachlichen Grund darin, dass ältere Arbeitnehmer ein gesteigertes Erholungsbedürfnis hätten. Dies hat das BAG zurückgewiesen, da für eine solche Argumentation die Altersgrenzen viel zu niedrig angesetzt waren. Das Gericht konnte nicht erkennen, dass bereits Dreißig- und Vierzigjährige den Anforderungen ihrer Arbeit insoweit weniger gewachsen wären, als sie sich davon regelmäßig länger erholen müssten. Ob eine solche Begründung für eine Bevorzugung von Fünfzig- oder Sechzigjährigen mehr Erfolg hätte, steht dahin.

Die eigentliche Besonderheit dieses Urteils ist allerdings, dass aufgrund der Diskriminierung sämtliche Angestellten nun automatisch den höchsten geregelten Urlaubsanspruch geltend machen können. Da die Tarifregelung eine Ausnahme von dem gesetzlichen Urlaubsanspruch darstellt, wäre es grundsätzlich auch denkbar gewesen, dass die älteren Arbeitnehmer auf das geringere Niveau der jüngeren zurückfielen. Da das AGG aber darauf abstellt, dass bestimmten Gruppen Vergünstigungen vorenthalten werden, obwohl diese einer anderen Gruppe gewährt werden, entschied das BAG, dass diese Benachteiligung effektiv nur dadurch ausgeräumt werden kann, dass sämtlichen Angestellten die höchste vom Arbeitgeber bewilligte Zahl von Urlaubstagen zusteht.

Im Ergebnis ist festzuhalten, dass eine Benachteiligung einzelner Gruppen von Mitarbeitern für den Arbeitgeber teuer werden kann, da die abgestuften Ansprüche für alle selbst dann nach oben anzugleichen sind, wenn damit das eigentlich für diese Leistungen vorgesehene Budget insgesamt deutlich überschritten wird. An diesen Grundsätzen werden sich auch private Arbeitgeber in Zukunft zu orientieren haben.

Das Amtsgericht Hamm kam zu dem Ergebnis, dass dem Kläger ein Schadensersatzanspruch zusteht.

Es gibt zur vorzeitigen Beendigung von Auktionen Klauseln in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB`s) von ebay. Hierbei verweist ebay auf das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB). Um das Angebot bei ebay zu entfernen, muss demnach ein Anfechtungsgrund vorliegen. Der Anbietende muss sich also bei der Abgabe seiner Willenserklärung geirrt haben. Er muss sich entweder vertippt oder sich über ein wesentliches Merkmal der Ware in einem Irrtum befunden haben. Die für die Anfechtung ohne schuldhaftes Zögern erforderliche Anfechtungserklärung sollte bei vorzeitiger Beendigung der Auktion gegenüber dem Höchstbietenden ersichtlich werden. Die bloße Änderung der Verkaufsabsicht genügt für ein vorzeitiges Beenden der Auktion jedoch nicht. Die AGB von ebay erlauben also nicht den Schluss, dass jeder sein Angebot zurück nehmen darf, wie er möchte, wenn er dies bloß mindestens 12 Stunden vor Auktionsende tut. Eine Rücknahme des Angebotes kann aus technischen Gründen nur bis spätestens 12 Stunden vor Ende der Versteigerung erfolgen. Zulässig ist dies jedoch nur, wenn darüber hinaus ein inhaltlicher Grund vorliegt, die eigene Angebotserklärung anzufechten. Der Anbieter hat dann die Wahl, ob er sein Angebot löschen oder seine Ware an den bis dahin Höchstbietenden veräußern möchte. Bei einer Auktionslaufzeit von weniger als 12 Stunden sowie wenn gar kein Anfechtungsgrund vorliegt, hat der Anbietende seine Ware an den bis dahin Höchstbietenden zu veräußern.

Damit ist zwischen dem Kläger und dem Beklagten ein Kaufvertrag zustande gekommen. Der Schadensersatz besteht. Allein die Höhe war hier noch zweifelhaft, da über den tatsächlichen Wert des Pkw noch ein Sachverständigengutachten einzuholen war.

Keyword-Advertising ist eine Werbemethode über Internetsuchmaschinen, mit Google als wohl bekanntestem Beispiel. Es gibt hierbei die “normalen” Suchergebnisse, die von Google nach Relevanz sortiert werden, wobei die relevantesten Treffer oben stehen. Um dort ebenfalls gefunden zu werden, muss man seine Internetseiten gezielt durch Suchmaschinenoptimierung überarbeiten. Daneben gibt es die Möglichkeit, bei dem Suchmaschinenbetreiber selbst Anzeigen zu schalten. Hierfür gibt man dann Suchwörter, sogenannte Adwords, ein, von denen man glaubt, dass der Internutzer diese benutzen wird. Ob man im Anzeigenbereich weiter oben oder unten gelistet wird, hängt dann davon ab, wieviel Geld pro Klick man zu zahlen bereit ist. Die Anzeigen bei Google bestehen aus einer kurzen Werbebotschaft und einem Link zu der beworbenen Internetseite.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte nunmehr am 23. März 2010 über einen Rechtsstreit zu entscheiden, bei dem die geschützte Marke einer Ehevermittlungsagentur von einem Konkurrenten als Adword verwendet wurde (EuGH, Urt. v. 23.03.2010 – C 236/08 bis C 238/08 – Louis Vuitton und Eurochallenges). Dies führte dazu, dass sobald der Markeninhaber bei Google seine eigene Marke eingab auch der Internetauftritt seines Mitbewerbers mit auftauchte.

Unstrittig war, dass der Rivale die Marke des Inhabers als Schlüsselwort bei Google ohne Zustimmung benutzt hatte. Der EuGH hatte nunmehr darüber zu entscheiden, ob der Markeninhaber es dem Konkurrenten verbieten darf, ohne seine Zustimmung ein Schlüsselwort zu verwenden, welches mit seiner Marke identisch oder ähnlich ist, um seine Waren oder Dienstleistungen, die mit denen des Markeninhabers vergleichbar sind, bei Google anzeigen zu lassen. Dies ist dann zwingend verboten, wenn durch das Verhalten des Mitbewerbers die Markenfunktion des Inhabers beeinträchtigt wird.

Die Hauptfunktion der Marke liegt im Herkunftsnachweis gegenüber dem Verbraucher. Da mit einer Marke oft auch eine besondere Qualität des Produktes in Verbindung gebracht wird, kommt der Marke auch eine Werbefunktion zu. Diese Funktionen sind gestört, sobald eine Verwechselungsgefahr bezüglich der Herkunft der Produkte entsteht.

Ob eine Verwechselungsgefahr besteht, hängt von der konkreten Gestaltung der Anzeige bei Google durch den Rivalen ab. Eine solche ist nach dem EuGH zu bejahen, wenn aus der Anzeige für einen normal informierten Internetnutzer nicht zu erkennen ist, ob der Markeninhaber und der Anzeigenschalter miteinander verbunden sind oder ob diese nichts miteinander zu tun haben.

Diese Vorgaben hatte für uns in Deutschland der BGH zu konkretisieren, wozu er mit seiner Bananabay-II-Entscheidung vom 13. Januar 2011 (BGH: Bananabay II, Urteil v. 13.01.2011 Az. ZR 125/07) dann auch Gelegenheit hatte. Der BGH lehnte eine Verwechselungsgefahr ab, wenn weder im Anzeigentext noch im Link das Markenwort selbst enthalten ist. Als weitere Begründung führte der BGH aus, dass der vom EuGH vorausgesetzte verständige Internetnutzer in der Rubrik Anzeigen ohnehin nicht nur Angebote des Markeninhabers erwartet. Auch ein unlauterer Kundenfang wurde durch den BGH verneint. Es gehört schließlich zum Wettbewerb, dass man auch als Rivale seine Produkte anpreisen darf und sich letztendlich der Verbraucher selbst entscheiden können muss, welches Angebot ihn am Meisten überzeugt hat. Lediglich eine Nachahmung der Waren des Markeninhabers wäre für den Mitbewerber eine rechtswidrige Rufanlehnung.

Entscheidend für ein rechtswidriges Verhalten ist, ob in der Anzeige suggeriert wird, dass zwischen dem Werbenden und dem Markeninhaber eine wirtschaftliche Verbindung besteht. Der BGH hat damit Gewissheit geschaffen, dass diese Werbeform rechtmäßig ist, solange der Markenname des Inhabers im Anzeigentext nicht zu sehen ist. Damit erlangt jeder, der Google-Adwords-Anzeigen schaltet, deutlich mehr Sicherheit. Abmahnungen dürften sich in diesem Bereich damit drastisch reduzieren.

Mehr Infos hierzu auf unserer website im Bereich Internetrecht

Dies bestätigte der BGH in seinem Urteil vom 12. Mai 2010 – I ZR 121/08. Allerdings begrenzte der BGH die Ansprüche der Klägerin auf Unterlassung und verneinte die Schadensersatzforderung. Lediglich der Täter selbst habe Schadensersatz zu leisten, nicht jedoch derjenige, der lediglich als Störer haftet. Das Gericht nahm dabei insgesamt Stellung zu der nicht unumstrittenen Störerhaftung. Um als Störer zu haften, müsste man wenigstens eigene Handlungs- und Prüfpflichten verletzt haben. In der Praxis wird die Störerhaftung aber regelmäßig dazu eingesetzt, den Anschlussinhaber für alles, was über seinen Anschluss passiert, haften zu lassen, weil der tatsächliche Rechtsverletzer meistens gar nicht gefunden wird. Die eigentliche Frage ist jedoch, wie man eigentlich der Störerhaftung entkommen kann, wie man also sein WLAN sichern muss, damit das Gericht dies ausreichen lässt.

Der private Anschlussinhaber ist verpflichtet, seinen WLAN-Anschluss durch geeignete Sicherungsmaßnahmen zu schützen. Es besteht hierbei eine Prüfpflicht des Inhabers, seinen Anschluss so zu sichern, dass ein Dritter diesen nicht unberechtigt nutzen kann. Für den privaten Bereich reicht als Standard die zum Zeitpunkt der Installierung des Routers marktübliche Sicherung aus. Eine fortlaufende Anpassung auf den jeweils neuesten Stand der Technik ist dagegen nicht erforderlich.

Weiterhin begrenzte der BGH die häufig sehr viel höheren Abmahnkosten auf EUR 100,00, wenn es sich um “einfach gelagerte Fälle mit nur unerheblichen Rechtsverletzungen außerhalb des geschäftlichen Verkehrs” handelt. Den Rechtsanwälten, die durch das Betreiben von reinen Abmahnungskanzleien bisher ihr Geld verdient haben, ist nunmehr das Honorar doch erheblich verkürzt worden.

Als Fazit bleibt festzuhalten, dass das Urteil unverhältnismäßigen Forderungen der Abmahner vorbeugt, aber auch WLAN-Nutzern verdeutlicht wird, dass diese gewissenhaft mit ihrem Anschluss umzugehen haben, da ein nachlässiges Verhalten anderen, in diesem Fall der Musikindustrie, erheblich schaden kann.

In dem Fall, den der BGH zu verhandeln hatte, bot der Ehemann der Beklagten eine komplette Gastronomieeinrichtung für ein Startgebot von EUR 1,00 zum Verkauf an. Dann aber beendete er die laufende Auktion vorzeitig durch Angebotsrücknahme; zu diesem Zeitpunkt hatte der Kläger das Höchstgebot von EUR 1.000,00 abgegeben. Der Kläger forderte die Herausgabe der Gastronomieeinrichtung für den gebotenen Betrag. Die Beklagte verweigerte dies, da sie nichts von der Einstellung dieses Artikels gewusst habe und Ihr Ehemann ohne Ihre Zustimmung gehandelt habe. Der BGH gab der Beklagten Recht, die weder den “Vertrag” erfüllen noch Schadensersatz wegen Nichterfüllung leisten musste.

Die Gerichte gehen allgemein davon aus, dass im Internet dieselben Vorschriften gelten wie im übrigen Geschäftsverkehr. Der Ehemann erweckte durch die Nutzung des Mitgliedskontos seiner Ehefrau den Eindruck, dass sie das Geschäft abschließen möchte. Wenn der Ehemann ein solches Verkaufsangebot nunmehr bei ebay durch Nutzung des Mitgliedskontos der Ehefrau einstellt, erweckt er den Eindruck, dass er in ihrem Namen als ihr Vertreter handeln durfte. Das könnte er aber nur, wenn er ausdrücklich von seiner Frau hierzu Vertretungsmacht erhalten hätte bzw. wenn sie das Geschäft später genehmigt hätte; die Genehmigung könnte auch durch Duldung eines bekannten Verhaltens ohne Eingreifen ersetzt werden. Da dies alles im vorliegenden Fall nicht zutraf, hat sie sich das Angebot ihres Ehemannes nicht zurechnen lassen müssen.

Dass die Ehefrau die Zugangsdaten zu ebay nicht sorgfältig aufbewahrt hatte, so dass ihr Ehemann diese überhaupt erst finden und verwenden konnte, änderte nichts an der Entscheidung des BGH. Wenn die Ehefrau keine Kenntnis von der Einstellung des Angebotes durch ihren Mann hatte, dann ist dieses Angebot für sie auch nicht bindend.

Auch die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von ebay führen zu keinem anderen Ergebnis. Zwar kann man darin lesen, dass “Mitglieder … grundsätzlich für sämtliche Aktivitäten, die unter Verwendung ihres Mitgliedskontos vorgenommen werden”, haften, aber dies betrifft lediglich das Verhältnis zwischen ebay und dem Mitgliedskontoinhaber und nicht zwischen den ebay-Mitgliedern untereinander.

Das BGH-Urteil bringt damit Haftungserleichterungen für die Inhaber der Mitgliedskonten. Trotzdem sollten die Zugangsdaten vor dem Zugriff Dritter verborgen werden. Sollte ein Dritter durch die unbefugte Einstellung eines Kaufangebotes bei ebay ein Marken- oder Urheberrecht verletzen, dann bleibt es nämlich bei der Haftung des Mitgliedkontoinhabers (BGH- Urteil vom 11.03.2009 – I ZR 114/06).

in dieser Ausgabe: Wie der BGH sich zum Ausschluss der ordentlichen Kündigung bei Studentenbuden positioniert, ein Beitrag zur Besteuerung von Pesonalrabatten sowie Lesenswertes zur Beweisverwertung im Zusammenhang vom Mithören von Telefongesprächen.

Mietrecht

Ausschluss der ordentlichen Kündigung bei Studentenbuden
BGH, Urt. v. 15.07.2009 – VIII ZR 307/08 Verfasserin: RAin Werner

Während die außerordentliche Kündigung nie durch Vertrag ausgeschlossen werden darf, ist der Ausschluss der ordentlichen Kündigung in Wohnraummietverträgen unter gewissen Voraussetzungen durchaus möglich.

Der BGH hat diesbezüglich mittlerweile über sämtliche Fallvarianten entschieden. Danach sind folgende Varianten möglich:

Vermieter und Mieter können beidseitig einen Kündigungsverzicht durch AGB für die Dauer von vier Jahren vereinbaren. Der Mieter kann durch Individualvereinbarung einseitig auf sein ordentliches Kündigungsrecht bis zu einer Daue von fünf Jahren verzichten. Auch ein einseitiger Kündigungsverzicht des Mieters in AGB ist bis zu einer Dauer von 4 Jahren wirksam, wenn er mit einer Staffelmiete verbunden wird. Ein einseitiger Kündigungsverzicht des Mieters in AGB ist hingegen unwirksam. Dagegen ist der einseitige Kündigungsverzicht des weniger schutzwürdigen Vermieters wiederum wirksam.

Nun hatte der BGH über den Fall zu entscheiden, in dem der Vermieter Einheiten in Studentenwohnheimen vermietete und in seinen Formularverträgen das das Kündigungsrecht für beide Parteien für die Dauer von zwei Jahren ausgeschlossen hatte.

Der BGH sah hier in dem Kündigungsrechtsausschluss eine unangemessene Benachteiligung des Studenten. Er begründete diese mit dem Erfordernis, dass Studenten in hohem Maß flexibel und mobil bleiben müssten, um Unwägbarkeiten des Studienverlaufs begegnen zu können. Denn obwohl ein Ausschluss des ordentlichen Kündigungsrechts grundsätzlich in gewissem Rahmen möglich wäre, könne sich aus den Umständen des Falles eine andere Betrachtung ergeben.

Steuerrecht

Die Besteuerung von Personalrabatten
BFH, Urteil vom 17.06.2009, Aktenzeichen: VI R 18/07 Verfasserin: RAin Roek

Ein Arbeitnehmer hat bei seinem Arbeitgeber ein Auto gekauft. Ihm wurde hierbei ein Rabatt eingeräumt, der unter der unverbindlichen Preisempfehlung des Herstellers lag. Der Arbeitgeber hat aufgrund des Rabattes diesen als geldwerten Vorteil gewertet und hierfür die Lohnsteuer einbehalten.

Prinzipiell gehören zu den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit nach § 19 EStG nicht bloß das Gehalt und die Löhne, sondern auch Gratifikationen, Tantiemen und sonstige geldwerte Vorteile, wie Wohnung, Kost, Waren, Dienstleistungen und sonstige Sachbezüge. Hierzu zählt auch der Personalrabatt, da dieser allein aus dem Arbeitsverhältnis begründet wird. Kein geldwerter Vorteil, der den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit zuzuordnen ist, sind jedoch sonstige Rabatte, die auch Nichtarbeitnehmern gewährt werden.

Die unverbindliche Preisempfehlung des Herstellers ist gerade beim Autokauf häufig nicht der Preis, zu dem das Auto schließlich auch veräußert wird. Ist es nun aber üblich, einen Preisnachlass auch Dritten zu gewähren, würde der Arbeitnehmer nunmehr schlechter gestellt werden, wenn der normale Preisnachlass ausgerechnet von ihm zu versteuern wäre. Der BFH gab daher der Klage des Arbeitnehmers gegenüber dem Finanzamt statt. Dieses musste den Einkommensteuerbescheid entsprechend ändern.

Gerade durch die Abschaffung des Rabattgesetzes wurde die individuelle Aushandlung von Rabatten ermöglicht. Dies darf einem besonders geschickten Verhandler nicht zum Nachteil ausgelegt werden. Erst dann, wenn tatsächlich die Vergünstigung allein auf dem Arbeitsverhältnis basiert, ist von einem zu versteuernden Vorteil auszugehen. Die Grenze würde ich da ziehen wollen, wo der Preisnachlass unüblich wird. Dies ist dann jeweils branchenbezogen im Einzelfall zu betrachten.

Arbeitsrecht

Unter Umständen kein Beweisverwertungsverbot beim Mithören von Telefongesprächen
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 23.04.2009, Aktenzeichen 6 AZR 189/08 Verfasser: RA Ahrens

Nach ständiger Rechtsprechung finden Zeugenaussagen in der Regel vor Gericht dann keine Berücksichtigung, wenn die betreffenden Zeugen ihre Kenntnis durch das heimliche Mithören eines Telefonats – z.B. durch das ungefragte Umstellen auf den Lautsprecher des Telefons- erlangt hatten (prozessuales Beweisverwertungsverbot).

Anders kann der Fall jedoch nach neuerer Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts dann liegen, wenn der Dritte nur zufällig den Inhalt des Telefonats mitgehört hat, ohne dass die Prozesspartei dazu etwas beigetragen hat. In dem vorliegenden Fall behauptete eine Arbeitnehmerin, dass die Personaldisponentin ihr telefonisch die Kündigung des Arbeitsverhältnisses deshalb angedroht habe, weil sie trotz einer mitgeteilten Arbeitsunfähigkeit nicht zur Arbeit erscheinen wollte. Nach dem Telefonat erhielt sie auch unstreitig die Kündigung.

Die Arbeitnehmerin berief sich im Prozess auf ein verwerfliches Motiv für die Kündigung und benannte eine Freundin als Zeugin für die von ihr behauptete Drohung der Kündigung im Telefonat. Die Freundin hatte von der Klägerin unbemerkt das (Handy-)Gespräch nur deshalb mithören können, weil das Telefon bereits vorab zufällig von einem Dritten auf die maximale Lautstärke gestellt worden war und sie zufällig zu dem betreffenden Zeitpunkt neben der Klägerin saß.

In einem solchen Fall greift nach dem BAG kein prozessuales Beweisverwertungsverbot, da es an einem der Klägerin zurechenbaren Handlungsunrecht fehle. Es bestünde nämlich keine Verpflichtung, den Gesprächspartner auf eventuelle zufällige Mithörer hinzuweisen. Der Gesprächspartner dürfe lediglich darauf vertrauen, dass keine aktiven Handlungen vorgenommen werden, um Dritten das Mithören zu ermöglichen.

Internes

Wir wünschen allen ein frohes Weihnachtsfest und einen guten Rutsch ins neue Jahr!

Vielen Dank für Ihr Interesse.

Bis zur nächsten Ausgabe

Ihr AWR-Team